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EWS 1997, 272
 
EuGH
Nationales Verbot von Preisausschreiben beim Vertrieb periodischer Druckschriften

EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - C-368/95;

EuGH vom 26.06.1997 - C-368/95
EWS 1997, 272 (Heft 8)
UrteilstenorDie Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes Unternehmen verboten ist, wenn diese Zeitschrift Preisrätsel oder Gewinnspiele enthält, die in dem zuletzt genannten Staat rechtmäßig veranstaltet werden, verstößt nicht gegen Artikel 30 EG-Vertrag, wenn dieses Verbot in einem angemessenen Verhältnis zur ...

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