EuGH
Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVÜ bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages
EuGH, Entscheidung vom 3. Juli 1997 - C-269/95;
EuGH
vom 03.07.1997
- C-269/95
EWS
1997, 270
(Heft 8)
Urteilstenor1. Die Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sind dahin auszulegen, daß ein Kläger, der einen Vertrag zum Zwecke der Ausübung einer nicht gegenwärtigen, sondern ...
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