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EWS 2002, 292
 
EuGH
Nicht rechtzeitiger Beitritt zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst verletzt EG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 19. März 2002 - C-13/00;

EuGH vom 19.03.2002 - C-13/00
EWS 2002, 292 (Heft 6)
Urteilstenor1. Die Anträge aus dem Streithilfeschriftsatz des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland werden zurückgewiesen.2. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 300 Abs. 7 EG) in Verbindung mit Art. 5 des Protokolls 28 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 verstoßen, dass es nicht vor dem 1. 1. 1995 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung ...

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