R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2002, 293
 
EuG
Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot

EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - T-120/99;

EuG vom 12.07.2001 - T-120/99
EWS 2002, 293 (Heft 6)
Aus den GründenRechtlicher Rahmen(1) Der Sprachengebrauch in Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) ist in Art. 115 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) geregelt. Dieser Artikel lautet:»1) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft einzureichen.2) Die Sprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch, ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats