R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1997, 171
 
EuGH
Parallelimport und Markenrichtlinie

EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-352/95;

EuGH vom 20.03.1997 - C-352/95
EWS 1997, 171 (Heft 5)
UrteilstenorArtikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Vorschrift im Mitgliedstaat A entgegensteht, nach der ein Markeninhaber die Einfuhr einer durch die Marke geschützten Ware verhindern kann, wenn- die Ware in einem Drittland hergestellt worden ist,- sie vom Markeninhaber oder von einer anderen, zum gleichen Konzern wie der ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats