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EWS 1997, 173
 
EuGH
Mißbrauch einer beherrschenden Stellung nach EG-Kartellrecht

EuGH, Entscheidung vom 18. März 1997 - C-343/95;

EuGH vom 18.03.1997 - C-343/95
EWS 1997, 173 (Heft 5)
UrteilstenorArtikel 86 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, mit deren Ausübung in einem Erdölhafen eines Mitgliedstaats eine privatrechtliche Einrichtung von staatlichen Stellen betraut worden ist, auch dann nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt, wenn die Benutzer des Hafens eine zur Finanzierung dieser Tätigkeit bestimmte Gebühr zu entrichten haben.Aus den Gründen»(1) Das Tribunale Genua hat mit Entscheidung vom ...

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