Prozeßbürgschaften von Banken aus EU-Mitgliedstaaten

EWS 1996, 187

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 1995 - 4 U 231/93;

OLG Düsseldorf vom 18.09.1995 - 4 U 231/93
EWS 1996, 187 (Heft 5)

Aus den Gründen»Der dem Urteil des Senats vom 28. Februar 1995 angefügte Beschluß nach § 108 ZPO zur Art der Sicherheitsleistung ist auf die Gegenvorstellung der Klägerin abzuändern. Denn im vorliegenden Fall ist die Beschränkung der tauglichen Bürgen durch den entsprechend anwendbaren § 239 Abs. 1 BGB auf solche mit allgemeinem Gerichtsstand im 'Inland' unter Berücksichtigung der Regeln des Rechts der europäischen Gmeinschaft nicht anzuwenden mit der Folge, daß die S.G.P., Zweigstelle H., ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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