Verbot der Preisgegenüberstellung als Verkaufsmodalität

EWS 1996, 188

BGH

BGH, Entscheidung vom 16. November 1995 - I ZR 229/93;

BGH vom 16.11.1995 - I ZR 229/93
EWS 1996, 188 (Heft 5)

Aus den Gründen»Hinsichtlich des Unterlassungsantrags wäre die Beklagte unterlegen. Denn die Klage war insoweit bis zum Wegfall der Vorschrift des § 6 e UWG zum 1. August 1994 begründet. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des bis dahin geltenden § 6 e Abs. 1 UWG zu Recht bejaht. Es trifft zwar zu, daß bei der streitgegenständlichen Preisgegenüberstellung die Altpreise aufgrund ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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