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EWS 1997, 176
 
EuGH
Prozeßkostensicherheitsleistungen in der Europäischen Union

EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-323/95;

EuGH vom 20.03.1997 - C-323/95
EWS 1997, 176 (Heft 5)
UrteilstenorArtikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat bei einer Klage, die mit der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt, von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der bei einem Zivilgericht des ersten Mitgliedstaats eine Klage gegen einen Staatangehörigen dieses Staates erhoben hat, die Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu verlangen, wenn eine solche Sicherheitsleistung von einem Staatsangehörigen ...

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