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EWS 1997, 174
 
EuGH
Nationale Verbotsvorschriften als Maßnahme gleicher Wirkung

EuGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - C-358/95;

EuGH vom 13.03.1997 - C-358/95
EWS 1997, 174 (Heft 5)
Urteilstenor1. Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Brot mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 34%, mit einem Ascheanteil von weniger als 1,40% oder mit Kleie als Zutat verbieten, auf in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag dar, die nicht gemäß Artikel 36 des Vertrages mit der Notwendigkeit ...

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