Rabattgesetz und Art. 30 EG-Vertrag

EWS 1995, 246

BGH

BGH, Entscheidung vom 23. März 1995 - I ZR 221/92;

BGH vom 23.03.1995 - I ZR 221/92
EWS 1995, 246 (Heft 7)

Aus den Gründen»Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten steht Art. 30 EGV der Verurteilung der Beklagten wegen ihrer Verstöße gegen das Rabattgesetz nicht entgegen. Wie aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 1993 ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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