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EWS 1995, 244
 
BGH
Strafbarkeit von Embargoverstößen

BGH, Entscheidung vom 21. April 1995 - 1 StR 700/94;

BGH vom 21.04.1995 - 1 StR 700/94
EWS 1995, 244 (Heft 7)
Aus den Gründen»Das Landgericht hat die Angeklagten 'jeweils zweier Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz - Embargoverstöße -', die Angeklagten H. und R. E. ferner der 'Beihilfe zu einem Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz - Embargoverstoß -', für schuldig erkannt und gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen bei Strafaussetzung zur Bewährung verhängt, gegen die Angeklagten H. und R. E. ein Jahr und gegen den Angeklagten D. elf Monate.Die Angeklagten wenden sich mit ihren auf Verfahrensrügen ...

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