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EWS 1993, 220
 
BVerwG
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Investitionszulagebescheinigung

BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92;

BVerwG vom 17.02.1993 - BVerwG 11 C 47.92
EWS 1993, 220 (Heft 7)
Aus den Gründen»Das Berufungsgericht sieht die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin erteilte Investitionszulagebescheinigung (§ 2 des Investitionszulagengesetzes 1982, BGBl. I S. 647 - InvZulG -) wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zurückgenommen hat, zutreffend in § 48 VwVfG, denn die Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte ist wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung im Grundsatz nach ...

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