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EWS 1999, 317
 
EuGH
Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Gemeinschaftsmitteln

EuGH, Entscheidung vom 8. Juli 1999 - C-186/98;

EuGH vom 08.07.1999 - C-186/98
EWS 1999, 317 (Heft 8)
Urteilstenor1. Das Gemeinschaftsrecht qualifiziert die nicht ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds nicht als Straftat.2. Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um Verhaltensweisen zu ahnden, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verletzen. Solche Maßnahmen können strafrechtliche Sanktionen einschließen, auch wenn die gemeinschaftsrechtliche Regelung nur zivilrechtliche Sanktionen ...

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