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EWS 1999, 315
 
EuG
Verpflichtung der Kommission zur Durchführung eines EuGH-Urteils

EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - T-220/97;

EuG vom 20.05.1999 - T-220/97
EWS 1999, 315 (Heft 8)
Aus den GründenRechtlicher Rahmen»(1)-(14) ...Sachverhalt(15)-(24)(25) Mit Urteil vom 6. 6. 1996 in der Rechtssache C-127/94 (Ecroyd, Slg. 1996, I-2731) hat der Gerichtshof in bezug auf die Quotenanträge der Ecroyd Ltd entschieden:1. Die zuständige nationale Behörde war nicht verpflichtet, gemäß der Verordnung ... Nr. 857/84 ... in der Fassung der Verordnung ... Nr. 764/89 ... , insbesondere Art. 3 a Abs. 1, den Erzeugern, die sich in der in den Abschnitten a bis e der ersten Vorlagefrage ...

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