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EWS 1993, 363
 
EuGH
Schifferpatente im grenzüberschreitenden Binnenschiffahrtsverkehr innerhalb der EG

EuGH, Entscheidung vom 31. März 1993 - C-184/91;

EuGH vom 31.03.1993 - C-184/91
EWS 1993, 363 (Heft 11)
UrteilstenorArtikel 76 EWG-Vertrag untersagt es einem Mitgliedstaat zwar nicht, den Erwerb eines nach nationalem Recht ausgestellten Schifferpatents zur Voraussetzung für die Schiffahrt auf den nationalen Binnenwasserstraßen zu machen, steht jedoch der Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen zum Nachteil der Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten entgegen. Eine solche Änderung kann auch in einer Verwaltungspraxis bestehen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob ...

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