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EWS 1993, 364
 
EuGH
Zollanmeldung in fremdem Namen und für fremde Rechnung durch Transit- und Speditionsunternehmen

EuGH, Entscheidung vom 11. März 1992 - C-323/90;

EuGH vom 11.03.1992 - C-323/90
EWS 1993, 364 (Heft 11)
UrteilstenorDie Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann, verstoßen, indem sie Artikel 426 des Decreto-lei Nr. 46311 vom 27. April 1965 und Artikel 7 Absatz 4 des Decreto-lei Nr. 43 vom 25. Januar 1983 beibehalten hat, soweit diese Artikel Transit- und Speditionsunternehmen daran hindern, gewerbsmäßig eine Tätigkeit ...

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