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EWS 2002, 80
 
EuGH
Vergütung von Energieabgaben nur für Unternehmen, die körperliche Güter herstellen

EuGH, Entscheidung vom 10. März 1999 - C-143/99;

EuGH vom 10.03.1999 - C-143/99
EWS 2002, 80 (Heft 2)
Urteilstenor1. Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Art. 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 EG) dar, wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden.2. Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie nur für Unternehmen vorsehen, deren Schwerpunkt nachweislich in ...

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