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EWS 2002, 83
 
EuGH
Kommunale Abgabe auf Parabolantennen - Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit

EuGH, Entscheidung vom 8. November 2001 - C-17/00;

EuGH vom 08.11.2001 - C-17/00
EWS 2002, 83 (Heft 2)
UrteilstenorDie Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Art. 50 EG und 55 EG) sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf Parabolantennen entgegenstehen, wie sie durch die Art. 1 bis 3 der am 24. 6. 1997 vom Gemeinderat von Watermael-Boitsfort erlassenen Abgabenverordnung eingeführt worden ist.Aus den Gründen(1) Das Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale hat mit Beschluss vom 9. 12. 1999, beim Gerichtshof ...

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