EuGH
Besteht die Beihilfe in der Befreiung von einer Abgabe, gilt das Durchführungsverbot auch für die Abgabe, wenn ein zwingender Zusammenhang zwischen Abgabe und Befreiung besteht
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-175/02;
EuGH
vom 13.01.2005
- Rs. C-175/02
EWS
2005, 94
(Heft 2)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft ebenso wie das in der Rechtssache C-174/02, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant (Urteil vom selben Tag, ... [vorstehend abgedruckt], im Folgenden: Urteil SWNB), die Auslegung des Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 EG).(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Landwirt Pape und dem Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij (Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Fischerei) über eine ...
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