R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2022, 42
EuG 
Staatliche Beihilfen: Die Kommission muss förmlich prüfen, ob die rechtsverbindliche Festsetzung eines Stromtarifs durch ein Schiedsgericht einem Aluminiumhersteller einen Vorteil gewährt und dem Staat zurechenbar ist – Klagebefugnis gegen den Beschluss, keine Einwände zu erheben – “DEI” (Urteil vom 22.09.2021, T-639/14 RENV, T-352/15, T-740/17)

Das in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren entscheidende Schiedsgericht verfügt über Befugnisse, die mit denen eines ordentlichen staatlichen Gerichts vergleichbar sind (Rn. 158) – Durch die Beschränkung ihrer Analyse auf den Private-Investor-Test hat die Kommission die von ihr anzustellenden komplexen Beurteilungen unter Missachtung ihrer eigenen Kontrollpflicht an die nationalen Stellen übertragen; sie hätte unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren übermittelten Angaben selbst prüfen müssen, …

EuG, EWS 2022, 42-43 (Urteil vom 22.09.2021, T-639/14 RENV, T-352/15, T-740/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats