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EWS 1998, 470
 
EuGH
Persönlicher Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71

EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - C-85/96;

EuGH vom 12.05.1998 - C-85/96
EWS 1998, 470 (Heft 12)
Urteilstenor1. Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, ...

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