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EWS 1995, 266
 
Umsetzung der Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
EWS vom 02.08.1995
Bundesministerium der Justiz, Schreiben vom 13. 6. 1995 - I B2-3420/13-3-11 1592/94Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen:Artikel 1Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:1. § 12 wird wie folgt gefaßt:»§ 12Internationaler GeltungsbereichUnterliegt ein Vertrag ausländischem Recht, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes gleichwohl anzuwenden, wenn der ...

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