Zuständigkeit der Gemeinschaft oder eines ihrer Organe zum Beitritt zu dem dritten revidierten Beschluß des Rates der OECD über die Inländerbehandlung
EWS vom 02.08.1995
Stellungnahme des GerichtshofesI.»(1) Der vom Königreich Belgien gemäß Artikel 228 Absatz 1 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag (im wesentlichen übernommen in Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag) gestellte Gutachtenantrag betrifft zum einen die Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zum dritten revidierten Beschluß des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Inländerbehandlung (im folgenden: dritter Beschluß und OECD) und ...
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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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