EuGH
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Flasche für Wollwaschmittel
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - C-218/01;
EuGH
vom 12.02.2004
- Rs. C-218/01
EWS
2004, 134
(Heft 3)
Aus den Gründen(1) Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 10. 4. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 29. 5. 2001, gemäß Art. 234EG drei Fragen nach der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstaben b, c und e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Verfahren über eine Beschwerde, ...
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