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EWS 2004, 131
 
EuGH
Vom Nachprüfungsverfahren gegen die Zuschlagserteilung kann ausgeschlossen werden, wer am Vergabeverfahren nicht beteiligt war und vor dem Zuschlag keine Maßnahmen gegen diskriminierende Spezifikationen in der Ausschreibung ergriffen hat

EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - C-230/02;

EuGH vom 12.02.2004 - Rs. C-230/02
EWS 2004, 131 (Heft 3)
Aus den Gründen(1) Das Bundesvergabeamt hat mit Beschluss vom 14. 5. 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. 6. 2002, gemäß Art. 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. 12. 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie ...

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