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EWS 1994, 310
 
EuGH
Unzuständigkeit der Kommission zum Abschluß des Abkommens mit den USA über Anwendung der Wettbewerbsgesetze

EuGH, Entscheidung vom 9. August 1994 - C-327/91;

EuGH vom 09.08.1994 - C-327/91
EWS 1994, 310 (Heft 9)
UrteilstenorDie Handlung, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Wettbewerbsgesetze der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten, unterzeichnet und in Kraft getreten am 23. September 1991, schließen wollte, wird für nichtig erklärt.Aus den Gründen»(1) Die Französische Republik hat mit Klageschrift, die am 16. Dezember 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingereicht worden ist, gemäß ...

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