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EWS 1994, 312
 
EuGH
Befugnisse der Kommission nach Art. 9 der Produktsicherheits-Richtlinie

EuGH, Entscheidung vom 9. August 1994 - C-359/92;

EuGH vom 09.08.1994 - C-359/92
EWS 1994, 312 (Heft 9)
Aus den Gründen»(1) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 14. September 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung des Artikels 9 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit*EWS 1992 S. 262. (ABl. L 228, S. 24), soweit er die Kommission ermächtigt, hinsichtlich eines Produkts einen Beschluß zu fassen, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet ...

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