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EWS 1994, 284
 
EuGH
Verbot der Einfuhr von schwefeldioxydhaltigem Bier als Verstoß gegen Art. 30, 36 EWG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 4. Juni 1992 - C-13/91;

EuGH vom 04.06.1992 - C-13/91
EWS 1994, 284 (Heft 8)
Urteilstenor1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Bier, das im Ausfuhrmitgliedstaatrechtsmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, nicht in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es mehr als 20 mg Schwefeldioxyd pro Liter enthält.2. Das nationale Gericht darf eine gemeinschaftsrechtswidrige nationale Regelung nicht anwenden.Aus den Gründen»(1) Die Pretura circondariale ...

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