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EWS 1994, 287
 
EuGH
Verletzung der Auskunftspflicht eines Mitgliedstaates gegenüber der Kommission

EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - C-137/91;

EuGH vom 24.06.1992 - C-137/91
EWS 1994, 287 (Heft 8)
UrteilstenorDie Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie der Kommission die von ihr verlangten Auskünfte nicht erteilt und den Unternehmen vorgeschrieben hat, ausschließlich elektronische Registrierkassen zu kaufen, bei deren Herstellung ein in Griechenland erzielter Mehrwert von mindestens 35% angefallen ist.Aus den Gründen»(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 24. Mai 1991 bei ...

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