Verbraucherrechte: Der Widerruf eines Fernabsatzvertrages über eine Matratze ist nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen, wenn die Schutzfolie entfernt wurde

EWS 2019, 176

EuGH

Verbraucherrechte: Der Widerruf eines Fernabsatzvertrages über eine Matratze ist nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen, wenn die Schutzfolie entfernt wurde – “slewo” (Urteil vom 27.03.2019, C-681/17)

Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Rechte der Verbraucher [. . .] ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher177 nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff “versiegelte Waren . . ., die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde” im Sinne dieser Vorschrift fällt.…

EuGH, EWS 2019, 176-177 (Urteil vom 27.03.2019, C-681/17)

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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Siehe auch:

Schnell, BB 2019, 1809

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BDSG (2018), Inhaltsverzeichnis