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EWS 1998, 136
 
EuGH
Voraussetzungen für die Zurückbehaltung von Mehrwertsteuerguthaben nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie

EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - C-286/94;

EuGH vom 18.12.1997 - C-286/94
EWS 1998, 136 (Heft 4)
Urteilstenor1. Maßnahmen der in den Ausgangsverfahren fraglichen Art verstoßen grundsätzlich nicht gegen Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auf nationale Maßnahmen der in den Ausgangsverfahren fraglichen Art anwendbar, die ein ...

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