EuGH
Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs bei betrügerischer Wiedereinfuhr einzelner Erzeugnisse in die Gemeinschaft
EuGH, Entscheidung vom 9. August 1994 - C-347/93;
EuGH
vom 09.08.1994
- C-347/93
EWS
1995, 41
(Heft 1/2)
Urteilstenor1. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1967 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht, und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung hängt die Zahlung einer ...
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