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EWS 1998, 212
 
EuGH
Verpflichtung eines Mitgliedstaats, den freien Warenverkehr vor Beeinträchtigungen zu schützen

EuGH, Entscheidung vom 9. Dezember 1997 - C-265/95;

EuGH vom 09.12.1997 - C-265/95
EWS 1998, 212 (Heft 6)
Urteilstenor1. Die Französische Republik hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verstoßen, daß sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird.2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.3. Das Königreich Spanien ...

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