EuGH
Verpflichtung eines Vertriebshändlers zur Ausfuhr in ein Drittland bei Bestehen eines selektiven Vertriebssystems
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-306/96;
EuGH
vom 28.04.1998
- C-306/96
EWS
1998, 209
(Heft 6)
Urteilstenor1. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es, daß ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Lieferant einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertriebshändler, dem er den Vertrieb seiner Erzeugnisse in einem Gebiet außerhalb der Gemeinschaft überträgt, jeden Verkauf in einem anderen Gebiet als dem Vertragsgebiet, einschließlich des Gebietes der Gemeinschaft, sowohl durch Direktverkauf als auch durch Rücklieferung aus dem Vertragsgebiet, untersagt, wenn dieses Verbot die ...
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