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EWS 2001, 450
 
EuGH
Bezirksgericht hat keinen Rechtsprechungscharakter, wenn es als Grundbuchsgericht tätig wird

EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - C-178/99;

EuGH vom 14.06.2001 - C-178/99
EWS 2001, 450 (Heft 9)
UrteilstenorDer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Bezirksgericht Bregenz in seinem Beschluss vom 29. 12. 1998 gestellten Fragen zu antworten.Aus den Gründen(1) Mit Beschluss vom 29. 12. 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 14. 5. 1999, hat das Bezirksgericht Bregenz dem Gerichtshof gemäß Art. 177 EG-Vertrag (jetzt Art. 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung von Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) und Anhang XII Ziffer 1 Buchst. e des Abkommens über ...

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