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EWS 2001, 443
 
EuGH
Bauherr darf Erschließungsanlagen oberhalb des Schwellenwerts nicht unmittelbar unter Anrechnung auf Erschließungsbeitrag errichten

EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-399/98;

EuGH vom 12.07.2001 - C-399/98
EWS 2001, 443 (Heft 9)
UrteilstenorDie Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. 6. 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nationalen städtebaurechtlichen Vorschriften entgegen, wonach ein Bauherr, der sich auf eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan stützen kann, eine Erschließungsanlage, deren Wert den in der Richtlinie festgesetzten Schwellenwert erreicht oder übersteigt, unmittelbar erstellen und die Kosten hierfür ganz oder teilweise von dem wegen der ...

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