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EWS 2000, 219
 
EuGH
Zollbehörden können auch im Transitverkehr Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren im externen Versandverfahren ergreifen

EuGH, Entscheidung vom 6. April 2000 - C-383/98;

EuGH vom 06.04.2000 - C-383/98
EWS 2000, 219 (Heft 5)
Urteilstenor1. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. 12. 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr ist dahin auszulegen, daß diese Verordnung auch auf Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren der in der Verordnung Nr. 3295/94 ...

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