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EWS 1994, 317
 
EuGH
Öffnungszeiten von Tankstellen und Freier Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 2. Juni 1994 - C-401/92;

EuGH vom 02.06.1994 - C-401/92
EWS 1994, 317 (Heft 9)
Urteilstenor1. Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlußregelung findet, die für alle Wirtschaftsteilnehmer, die im Inland eine Tätigkeit ausüben, gilt und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt.2. Die Artikel 85 und 86 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag sind auf eine solche Regelung nicht anwendbar.Aus den ...

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