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EWS 1994, 315
 
EuGH
Post-Tschernobyl-Verordnung

EuGH, Entscheidung vom 8. Juni 1994 - C-371/92;

EuGH vom 08.06.1994 - C-371/92
EWS 1994, 315 (Heft 9)
Urteilstenor1. Das Fernschreiben der Kommission vom 24. Juli 1986, durch das die Höchstwerte der Radioaktivität für Ausfuhren von Erzeugnissen nach Drittländern festgesetzt werden, stellt keinen Akt dar, der für die Mitgliedstaaten verbindlich ist.2. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten waren mangels verbindlicher einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften bei den streitigen Ausfuhrgeschäften berechtigt, auf Ausfuhren gleichartiger Erzeugnisse in Drittländer analog die Maßnahmen ...

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