Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“

IHC 2023, 12

Die VW Group Italia und die VW-Aktiengesellschaft beriefen sich in einem Verfahren vor dem Italienischen Staatsrat auf Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser verbietet die Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen, die strafrechtlicher Natur sind, gegenüber derselben Person wegen derselben Tat. Im August verhängte die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercateo (AGCM) gegen die VW Group Italia im Zusammenhang mit dem Diesel-Software-Skandal eine Geldbuße in Höhe von fünf Millionen Euro. …

IHC 2023, 12

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