Rückwirkende Änderung einer eisenbahnrechtlichen Entgeltgenehmigung

NUR 2019, 242

OVG Münster

Rückwirkende Änderung einer eisenbahnrechtlichen Entgeltgenehmigung (Beschluss vom 01.03.2019, 13 B 1349/18)

Eine durch die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde im Verfahren nach §§ 45, 46 ERegG erteilte Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets unterliegt grundsätzlich den Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte gemäß § 48 VwVfG, in deren Rahmen auch eine Rücknahme der Entgeltgenehmigung mit Wirkung „ex tunc“ nicht von vornherein ausgeschlossen ist.…

OVG Münster, N&R 2019, 242-250 (Beschluss vom 01.03.2019, 13 B 1349/18)

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