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RIW 1996, 339
 
EuGH
Abgrenzung zwischen Richtlinie und Entscheidung

EuGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - C-10/95 P;

EuGH vom 23.11.1995 - C-10/95 P
RIW 1996, 339 (Heft 4)
Aus den Gründen:»(28) ... Der Gerichtshof [hat] in seinem Urteil vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 16/62 und 17/62 (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, Slg. 1962, 963) festgestellt ..., daß der Ausdruck 'Entscheidung' in Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag, jetzt Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag, in dem technischen Sinne zu verstehen ist, den ihm Artikel 189 dieses Vertrages verleiht, und daß Handlungen mit normativem Charakter und ...

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