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RIW 1996, 340
 
EuGH
Versorgungspflicht bestimmter Gebiete

EuGH, Entscheidung vom 30. November 1995 - C-134/94;

EuGH vom 30.11.1995 - C-134/94
RIW 1996, 340 (Heft 4)
Urteilstenor:1. Die Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53 EG-Vertrag sind nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar, wie er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat und dort ihre Tätigkeit ausübt, einer Regelung unterliegt, durch die die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung von Regierungsgewalt über eine zum Hoheitsgebiet dieses Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in ...

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