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RIW 1998, 964
 
BGH
Inlandsklage trotz Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands

BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - II ZR 286/97;

BGH vom 23.07.1998 - II ZR 286/97
RIW 1998, 964 (Heft 12)
Sachverhalt:Die Klägerin verlangt von der Beklagten - beide sind Handelsgesellschaften mit inländischem Sitz - Herausgabe zahlreicher, von ihrer türkischen Muttergesellschaft hergestellter Heizkörper, die die Klägerin zum Zwecke ihrer Vermarktung durch die Beklagte gemäß Vertrag der Parteien vom 31. 7. 1995 nach Deutschland importiert und in Räumen der Beklagten eingelagert hatte. In Nr. 12 des von der Klägerin abgefaßten und beiderseits in der Türkei unterzeichneten Vertrages heißt es: ...

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