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RIW 1996, 1036
KLIMA, Peter 
KLIMA, Peter
Anmerkung

Kommentar zu OFG Sachsen vom 22.09.1995 - 23 U 3750/95
RIW 1996, 1036 (Heft 12)
Die Anwendung des CISG auf Rahmenverträge, auch wenn diese eine Pflicht zur Belieferung des Händlers enthalten, ist durch den Wortlaut des UN-Übereinkommens nicht gedeckt: »Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren ... anzuwenden ...« (Art. 1 (1) CISG). Händlerverträge sind aber Rahmenverträge, die zwar zwischen den Parteien für die Dauer ihrer Wirksamkeit einen Abschlußzwang für Kaufverträge beinhalten, aber eben unmittelbar keine Kaufverträge zustande bringen.Bei Rahmenverträgen ist ...

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