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RIW 1996, 1035
 
OFG Sachsen
Anwendbarkeit des CISG auf Rahmenvereinbarungen in Vertragshändlerverträgen

OLG München, Entscheidung vom 22. September 1995 - 23 U 3750/95;

OFG Sachsen vom 22.09.1995 - 23 U 3750/95
RIW 1996, 1035 (Heft 12)
Sachverhalt:»Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagten gegenüber ihr, der Klägerin, keinerlei Vertriebsrecht in Frankreich zusteht. Die Klägerin, eine deutsche GmbH, übernahm aus dem Vermögen der Firmen SB GmbH von deren Konkursverwalter Produktionsstätten und weitere Vermögensteile. Mit diesen Aktiva produziert und vertreibt sie Maschinen. Die Beklagte, eine Gesellschaft französischen Rechts, arbeitet nach dem Konkurs der Muttergesellschaft selbständig weiter. Die Beklagte ...

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