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RIW 1998, 637
Seidl-Hohenveldern, Ignaz 
Seidl-Hohenveldern, Ignaz
Anmerkung

Kommentar zu ÖOGH vom 24.07.1997 - 6 Ob 186/97i
RIW 1998, 637 (Heft 8)
Gemäß Art. 139 des österr. Bundes-Verfassungsgesetzes (B.-VG) bindet eine Verordnung die Rechtsunterworfenen auch dann, wenn sie gesetzwidrig ist, solange sie der Verfassungsgerichtshof nicht wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben hat1F. Ermacora, Der Verfassungsgerichtshof, Wien 1956, S. 164.. Der Verfassungsgerichtshof hat dieses Aufhebungsrecht aber ausschließlich auf die Fälle eingeschränkt, in denen die Verordnung im Zeitpunkt, da sie erlassen wurde, einer gesetzlichen Grundlage entbehrte oder ...

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