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RIW 1995, 519
DAUTZENBERG, Norbert 
DAUTZENBERG, Norbert
Anmerkung

Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz vom 07.11.1994 - 5 K 2813/93
RIW 1995, 519 (Heft 6)
Im vorliegenden Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die These aufgestellt, es könne wegen § 126 Abs. 5 FGO eine europarechtliche Frage im zweiten Rechtszug nicht mehr dem EuGH vorlegen. Das FG begründet diese Entscheidung damit, der EuGH dürfe nur EG-Recht auslegen, nicht nationales Recht; wenn er behaupte, § 126 Abs. 5 FGO könne das Vorlagerecht nicht ausschließen, lege er unzulässigerweise nationales Recht aus und man müsse dieser Ansicht dann nicht folgen.Das Urteil ist schlichtweg ...

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