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RIW 1997, 432
 
EuGH
Aufenthaltsrecht nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-96/95;

EuGH vom 20.03.1997 - C-96/95
RIW 1997, 432 (Heft 5)
Urteilstenor:Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht und aus Artikel 5 der Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese ...

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